Grüne wollen Merz zu Kurswechsel zwingen
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Friedrich Merz kämpft um seine Kanzlerschaft. 86 Minuten Schulden-Gipfel mit den Grünen. Die legen einen eigenen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor – für die Verteidigungsausgaben. De facto wollen die Grünen damit mitregieren, obwohl sie gar nicht Teil der neuen Koalition sind. Sechs DIN-A4-Seiten setzen CDU/CSU und SPD unter Druck. Hinter den verschlossenen Türen des Besprechungsraumes 3558 im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages verhandeln Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Chef Lars Klingbeil mit den Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Friedrich Merz (69, CDU) verlässt mit SPD-Chef Lars Klingbeil (47) den Besprechungsraum im 3. Stock Foto: Ralf Günther/BILD Jetzt ist klar: Sollten die Grünen jemals den neuen Schulden zustimmen, dann nur, wenn CDU/CSU und SPD auf ihren Vorschlag eingehen. Als Merz um kurz nach 21 Uhr aus der Tür kommt, lächelt er gequält in die Kamera. Denn der Grünen-Vorschlag heißt: mehr Geld für Verteidigung aus dem normalen Haushalt. ▶ Die Grünen wollen Militär-Ausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Für Union und SPD ist jedoch schon bei 1 Prozent Schluss. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Foto: Ralf Günther/BILD ▶ In ihrem Gesetz-Entwurf wollen die Grünen das volle Programm für die Verteidigung. Denn von den 100 Milliarden „Sondervermögen Bundeswehr“, die noch während der Ampel-Koalition bewilligt wurden, sind 82 Prozent bereits gebunden. Die Grünen schreiben: „Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur.“ Lesen Sie auch Schwarz-rotes Finanzpaket: Grüne wollen Schulden-Deal platzen lassen Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schulden-Deal nicht zustimmen. Bis zu 2000 Euro pro Jahr : Jetzt wackelt auch der Extra-Zuschuss für Familien Union und SPD wollen Familien zusätzlich unterstützen. Was genau geplant ist. Zum Schluss des Grünen-Papiers kommt noch das große Basta: Es gibt keine Alternative zu ihrem Vorschlag. Denn den Gesetz-Entwurf von CDU/CSU und SPD lehnen sie ab. Allerdings: Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Die Verhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
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